Volksbegehren - Eintragungswoche vom 17.04.2023 - 24.04.2023


LIebe GemeindebürgerInnen,

 

von heute, 17.04.2023, bis 24.04.2023, haben wir aufgrund der Eintragungswoche folgender Volksbegehren geänderte Öffungszeiten:

  • ECHTE Demokratie Volksbegehren
  • Beibehaltung Sommerzeit
  • GIS Gebühren NEIN
  • BARGELD-Zahlung: Obergrenze NEIN!
  • Unabhängige JUSTIZ sichern
  • Lieferkettengesetz Volksbegehren
  • NEHAMMER MUSS WEG

 

Öffnungszeitein:

Montag, 17.04.: 07.00 – 16.00 Uhr

Dienstag, 18.04.: 07.00 – 16.00 Uhr

Mittwoch, 19.04.: 07.00 – 16.00 Uhr

Donnerstag, 20.04.: 07.00 – 20.00 Uhr

Freitag, 21.04.: 7.00 – 16.00 Uhr

Montag, 24.04.: 07.00 – 16.00 Uhr

 

Sollten Sie eines dieser Volksbegehren bereits unterstützt haben ist eine weitere Unterschrift nicht notwendig!

 

Eine Unterschrift ist auch, gleich wie bei den Volksbegehren in der Unterstützungsphase, im Internet mittels qualifizierter Unterschrift (Bürgerkarte, Handysignatur) unter https://www.bmi.gv.at/411/ möglich.

 

Natürlich können Sie während der Eintragungswoche auch für eines der Volksbegehren in der Unterstützungsphase ihre Unterschrift abgeben.

 

Vorankündigung – Eintragungswoche vom 19. – 26.06.2023 für folgende Volksbegehren

  • NEUTRALITÄT Österreichs JA
  • Anti-gendern-Volksbegehren
  • Verbot für Kinder-Instagram
  • Untersuchungsausschüsse live übertragen
  • Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung
  • Asylstraftäter sofort abschieben
  • Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung!
  • Rettung unsere Sparbücher
  • Staatsbürgerschaft für Folteropfer

 

 

Ihr/Euer 

Bgm. Werner Höfler



Datum: Montag, 17.04.2023
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